
Am Montag, den 08.03.2010, hat die NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat einen Antrag eingereicht, nachdem der Integrationsbeirat aufgelöst und stattdessen ein Ausländerbeauftragter eingesetzt werden soll.
Außerdem reichte der Vorsitzende der Völklinger NPD-Fraktion, Frank Franz, eine Anfrage ein. Er möchte wissen, wie es sein kann, dass die Stadt Völklingen auf eine „konstruktive Mitarbeit“ mit der Milli Görus bezüglich der Erarbeitung eines Hefte über Integration verweist, wo der Bundesinnenminister die Milli Görüs gerade faktisch von der sogenannten Islamkonferenz ausgeschlossen hat, weil diese Organisation vom Verfassungsschutz als „islamistisch“ eingestuft wird.
Hierzu sagte Frank Franz heute in Völklingen:
„Es ist mir völlig schleierhaft, warum die Stadt Völklingen bei den ohnehin gescheiterten Integrationsbemühungen auch noch auf eine Organisation setzt, die scheinbar nicht viel von unseren Werten und unserer Kultur hält, die zudem schon des Öfteren zu erkennen gegeben hat, dass sie an der Integration ihrer Mitglieder kein Interesse hat. Das scheint mir doch sehr sonderbar. Entweder, die Verantwortlichen sind unterirdisch naiv, oder auch sie gehören vom Verfassungsschutz beobachtet.“
Zum Antrag, den Integrationsbeirat durch einen Ausländerbeauftragten zu ersetzen sagte Franz weiter:
„Ich habe überhaupt kein Problem mit Franzosen, Italienern, Spaniern und anderen europäischen Freunden. Diese brauchen aber ebenso wenig einen Integrationsbeirat wie wir Deutsche. Und auf einen Türken- oder Islambeirat können wir gerne verzichten.
Die Mittelstadt Völklingen selbst ist bester Beweis für die Minderfähigkeit eines solchen, zumindest aber des bestehenden, Integrationsbeirates, die „Integration“ von nicht-Deutschen zu „organisieren“. Nicht zuletzt die Auseinandersetzung um das in Wehrden geplante Minarett macht deutlich, dass eine enorm große Anzahl der nicht-Deutschen von Integration nichts wissen möchte. Im Gegenteil. Wie in den großen Städten Berlin, Frankfurt, Bremen und anderswo zeigt auch Völklingen das Phänomen wachsender Parallelgesellschaften. Über die gescheiterte Integrationspolitik können auch bunte und mit schlauen aber unzutreffenden Sprüchen vollgeschriebene Broschüren nicht hinwegtäuschen.
Bezeichnend hierfür sind auch die Seiten 28 und 29 in dem Heft „Global denken – Lokal handeln“. Danach kommen gerade einmal drei Angebote von „Migrantenselbstorganisationen“, während 35 Angebote sogenannte „migrantenspezifische Beratungsdienste“ und Angebote der Stadt Völklingen sind. Wer angesichts dieser Zahlen ernsthaft an die Integrationsbemühung der meisten Ausländer glaubt, scheint jeden Bezug zur Realität verloren zu haben.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stadt Völklingen einen Integrationsbeirat unterhält, teure Broschüren produziert, Projekte fördert und allerlei Unsinn veranstaltet, während wir einem Familienbeirat oder einem Kinder- und Jugendbeirat noch immer wartend entgegensehen.“