Die NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat hat am 05.03.2010 zwei weitere Anträge eingereicht. Einer der Anträge sieht vor, dass die Stadt Völklingen künftig einen Familienbeauftragten/eine Familienbeauftragte einsetzt. Ein weiterer soll dafür sorgen, dass der Sicherheitsbeirat seine Schwerpunkte den Bedürfnissen besser anpasst.
Zu dem Antrag, der die Einsetzung eines Familienbeauftragten vorsieht, sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frank Franz, in Völklingen:
„Wir halten einen ähnlich lautenden Antrag der FDP-Fraktion im Regionalverband für sehr gut und glauben, hierfür auch im Stadtrat und dem zuständigen Ausschuss eine Mehrheit finden zu können.
Wie in der letzten Stadtratssitzung vorgestellt, hat die Mittelstadt Völklingen für verschiedenste Bereiche Beiräte, Beauftragte und Sachverständige, wobei der wesentlichste Bereich nach unserer Meinung nicht, zumindest aber in völlig unzureichender Weise, abgedeckt wird. Dies ist der Bereich der Familien.
In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und leerer kommunaler Kassen, brauchen gerade die kleinsten Einheiten unserer Gemeinschaft besondere Unterstützung. Auch im Grundgesetz genießt die Familie den besonderen Schutz des Staates. Gerade deshalb scheint es uns notwendig, denen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, welche die Grundpfeiler unseres Volkes sind. Die Familien sind das letzte Bollwerk gegen den steigenden Werteverlust und Hort der Geborgenheit. Was in den Familien an Werten nicht vermittelt wird, können der Staat, Pädagogen und sonstige Einrichtungen unmöglich nachholen. Darum muss gerade in diesem Bereich auch präventiv dafür gesorgt werden, dass es unseren Familien gut geht und sie bei der Stadt einen festen Ansprechpartner haben, der sie im Bedarfsfall berät und ihnen zur Seite steht. Wir halten es für völlig unangemessen, einen 11-Köpfigen Ausländerbeirat zu unterhalten, während unsere Familien sträflich vernachlässigt und nicht durch einen Beauftragten repräsentiert werden. Unsere Familien brauchen endlich eine angemessene Vertretung.“
Weiter sagte Franz zum Antrag bezüglich des Sicherheitsbeirates:
„Einer der Schwerpunkte des Sicherheitsbeirates ist der sogenannte Rechtsextremismus. Das ist angesichts der Tatsache, dass dieser in Völklingen faktisch gar nicht existiert, natürlich völliger Unsinn.
Die Verurteilung der Mitglieder der sogenannten „Sauerlandgruppe“, von denen ein Täter aus dem Saarland kommt, die hundertfachen Ermittlungen gegen Linksextremisten, die am 13. Februar in Dresden eine vom Oberverwaltungsgericht genehmigte Veranstaltung blockierten und viele weitere Beispiele zeigen, dass es mitnichten nur einen Extremismus von „rechts“ gibt.
Ob 1.-Mai-Krawalle von Linksextremen, Ausländer- und Islamisten-Extremismus oder auch nicht politisch motivierter Extremismus sind ebenso abzulehnen und mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen, wie der echte oder vermeintliche Extremismus von rechts. Auch diesen gibt es. Nach unserer Meinung werden jedoch Mittel und Aufmerksamkeit nicht verhältnismäßig und nicht angemessen eingesetzt.
Der einseitige und nicht den Umständen entsprechende Mitteleinsatz führt zu einer faktischen Diskriminierung.
Gerade die Partei „Die Linke“, die Rechtsnachfolgerin der Stasi-Partei SED ist, und die auf eine tatsächliche Tradition des Terrors und des Extremismus zurückblicken kann, breitet sich unbehelligt aus, während enorme Steuermittel gegen einen virtuell aufgebauten Feind von rechts aus dem Fenster geworfen werden. Daher ist Extremismus in jeder Facette zu bekämpfen, und Steuermittel sind nicht aus parteipolitischen und taktischen Gründen zu verschwenden.“
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